Aktuell im ErbStB

Zukunft der Abgeltungsteuer (Dipl.-Finw. Meike Mannefeld, ErbStB 2017, 289)

Seit 2009 gilt für Kapitaleinkünfte die sog. "Abgeltungsteuer". Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 25 %, zzgl. SolZ und ggf. KiSt. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sollte die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland verbessert und Kapital an den Investitionsstandort Deutschland gebunden werden. Seit einiger Zeit steht aber die Abschaffung des Abgeltungsteuerregimes in der Diskussion. Der Beitrag zeigt die Entwicklungen i.R.d. Abgeltungsteuer und die Auswirkungen einer Abschaffung z.B. anhand eines Belastungsvergleichs auf.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
    1. Allgemeines
    2. Bekämpfung von Steuerkriminalität
    3. Internationaler Informations- und Datenaustausch
    4. Auswirkungen auf die Abgeltungsteuer
  2. Was hat die Abgeltungsteuer noch für eine Existenzberechtigung?
    1. Elemente der Abgeltungsteuer
    2. Besonderheiten bei Gewinnausschüttungen
  3. Zukunftsmodell der Besteuerung von Kapitaleinkünften
  4. Ergebnis


1. Einleitung

a) Allgemeines
Eingeführt wurde die Abgeltungsteuer unter dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005–2009) der sich mit dem mythischen Argument „Es ist besser, 25 Prozent auf X zu haben, statt 42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung.“ (BT-Plenarprotokoll 16/101 v. 25.5.2007, 10364) die Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren sicherte (BT-Plenarprotokoll 16/101 v. 25.5.2007, 10383). Seit 2009 gilt für Kapitaleinkünfte die sog. "Abgeltungsteuer". Den Grundstein für deren Einführung legte der Entwurf für das UnStRefG 2008 vom 30.3.2007 (BT-Drucks. 220/07, UntStRefG 2008 v. 18.5.2007).

Die Abgeltungsteuer wird an der Quelle durch die konto- und depotführende Bank grundsätzlich mit abgeltender Wirkung abgeführt, so dass der Steuerpflichtige (Stpfl.) sich in diesem Fall nicht mehr ggü. dem FA mit seinen gesamten Kapitalerträgen erklären muss (§ 25 ErbStB 2017, 290Abs. 1 EStG). Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 25 %, zzgl. SolZ und ggf. KiSt. Im Fall der KiSt-Pflicht ermäßigt sich die ESt auf Kapitalerträge um ¼ der KiSt; d.h., dass bei einer zu erhebenden KiSt von 8 % der ESt-Satz ~ 24,51 % beträgt und bei einer zu erhebenden KiSt von 9 % beträgt der ESt-Satz ~ 24,45 %. Der Steuersatz liegt damit im Regelfall unterhalb des individuellen persönlichen ESt-Satzes. Sollte der individuelle Steuersatz jedoch niedriger sein, ist über die ESt-Veranlagung (§ 32d Abs. 6 EStG) eine (anteilige) Erstattung im Wege der Anrechnung auf die Steuerschuld möglich.

Zielsetzung: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer sollte die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland verbessert und Kapital an den Investitionsstandort Deutschland gebunden werden. Zunächst sank hingegen das Steueraufkommen, was auch auf die im Zeitraum seit 2009 eingetretene Wirtschafts- und Finanzkrise und das in der Folge gesunkene allgemeine Zinsniveau zurückzuführen war. Seit 2011 ist das Steueraufkommen hingegen leicht angestiegen. Der Anstieg des Steueraufkommens lässt sich auch auf das erhöhte Ausschüttungsverhalten inländischer börsennotierter Unternehmen zurückführen.

b) Bekämpfung von Steuerkriminalität
In den Jahren seit der Einführung des Systems der abgeltenden Besteuerung von Kapitaleinkünften hat sich auf Seiten der Finanzverwaltung auch die Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verändert. So hat insb. das Land NRW unter der Leitung dessen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010–2017) damit begonnen, sog. "Steuer CDs" zu kaufen.

Mit der Verwertung der Daten beschäftigten sich die Gerichte bis zum BVerfG: Die VB Az. 2 BvR 2101/09 richtete sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Beschwerdeführer wendeten sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden sei, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hatte. Mit ihrer VB rügten die Beschwerdeführer (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.09.2017 11:27

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