Erbschaftsteuerrecht - Rechtsprechung
Steuerberatungskosten im Ertrag- und Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht - Behandlung anhand jüngerer Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen (Kowanda, ErbStB 2017,318)

In den letzten Jahren mehren sich Verwaltungsanweisungen und Einzelurteile zur Behandlung von Steuerberatungskosten zunehmend. In der Ertragsteuer ist die einkommensmindernde Abzugsfähigkeit der Kosten zu beurteilen, während im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht regelmäßig entscheidungsrelevant ist, ob diese Kosten vom steuerpflichtigen Erwerb abzuziehen sind. Es ist also zunächst darzustellen, wie sich in den letzten Jahren Rspr. und Verwaltung dazu geäußert haben und inwieweit hier Änderungen zu beachten sind. Dabei ist eine konsolidierte Betrachtungsweise der ertrag- und erbschaft-/schenkungsteuerlichen Behandlung schon alleine deshalb angezeigt, da auch in manchen Erlassfundstellen eine Vermengung der beiden Sachverhalte erfolgt. Abschließend wird noch auf das grundsätzliche Problem der Doppelbesteuerung mit Ertrag- und Erbschaft-/Schenkungsteuer inkl. der hier vorhandenen Meinungsunterschiede eingegangen.

  1. Einleitung
  2. Steuerberatungskosten im Ertragsteuerrecht
    1. Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. ab Veranlagungszeitraum 2006
    2. Steuerberatungskosten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung
    3. Gleich lautende Ländererlasse v. 23.3.2015 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Steuer-/Rechtsberatungskosten i.R. einer Schenkung
  3. Steuerberatungskosten im Bereich der Erbschaft-/Schenkungsteuer
    1. Gleich lautende Ländererlasse v. 23.3.2015 zu Steuer- und Rechtsberatungskosten i.R. einer Schenkung
      1. Kosten der Erstellung von Erklärungen
      2. Kosten der Erstellung von Gutachten
      3. Kosten für Rechtsbehelfs- oder finanzgerichtliche Verfahren bzw. Verfahren zur Änderung der Steuerfestsetzung/Wertfeststellung
      4. Feststellungen nach §§ 13a und 13b ErbStG
    2. Gleich lautende Ländererlasse v. 23.3.2015 zur Änderung von H E 10.7 ErbStH 2011 bei Erbfällen und BFH v. 19.6.2013
    3. Gleich lautende Ländererlasse v. 11.12.2015 zur Behandlung von Steuerberatungskosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers
  4. Abschließende Erläuterungen zum grundsätzlichen Verhältnis der Erbschaft-/Schenkungsteuer zur Ertragsteuer
    1. Die Erbschaft-/Schenkungsteuer als Personensteuer
    2. Die Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaft-/Schenkungsteuer – aktuelle Tendenzen der Rspr.
    3. Die Doppelbelastung mit Körperschaftssteuer aus einer vGA und Schenkungsteuer – aktuelle Tendenzen der Rspr.
    4. Die zulässige Doppelbelastung mit Körperschaft- und Erbschaft-/Schenkungsteuer bei einer Körperschaft als Erbin (BFH v. 6.12.2016 – I R 50/16)
  5. Fazit

I. Einleitung
In den letzten Jahren mehrten sich Verwaltungsanweisungen und Einzelurteile zur Behandlung von Steuerberatungskosten zunehmend. In der Ertragsteuer ist diesbezüglich die einkommensmindernde Abzugsfähigkeit der Kosten zu beurteilen, während im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht regelmäßig entscheidungsrelevant ist, ob diese Kosten vom steuerpflichtigen Erwerb abzuziehen sind. Im Nachfolgenden soll dargestellt werden, wie in den letzten Jahren Rspr. und Verwaltung sich zu diesem Themenbereich geäußert haben und inwieweit sich Änderungen ergeben haben bzw. bestehende Grundsätze bestätigt wurden.

Eine konsolidierte Betrachtungsweise der ertrag- und erbschaft-/schenkungsteuerlichen Behandlung ist schon alleine deshalb angezeigt, da in manchen Erlassfundstellen ebenfalls eine vermengte Bezugnahme erfolgt, auch wenn sich dies aus den Leitsätzen der Verfügungen nicht ohne weiteres erschließen mag. Abschließend wird noch auf das grundsätzliche Problem der Doppelbesteuerung von Sachverhalten mit Ertragsteuer und Erbschaft-/Schenkungsteuer und auf die aktuellen diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Rspr. und Verwaltung eingegangen.

II. Steuerberatungskosten im Ertragsteuerrecht
1. Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. ab Veranlagungszeitraum 2006
Kein Sonderausgabeabzug: Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerl. Sofortprogramm v. 22.12.2005 (BStBl. I 2006, 79) wurde die Abziehbarkeit – als Sonderausgaben – der nicht einer Einkunftsart unmittelbar als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zuordenbaren (allgemeinen) Steuerberatungskosten aufgehoben. Der entspr. Anwendungserlass des BMF v. 21.12.2007 – IV B 2 - S 2144/07/0002, BStBl. I 2008, 256, erläutert dabei unter Tz. 3, welche Steuerberatungskosten nunmehr der privaten Lebensführung zuzuordnen sind und führt dabei auch explizit Beratungskosten für Erbschaft-/Schenkungsteuerangelegenheiten an.

Verfassungsmäßigkeit: Der BFH hat in mehreren Urteilen (BFH v. 4.2.2010 – X R 10/08, BStBl. II, 617 = StBW 2010, 340; v. 16.2.2011 – X R 10/10, BFH/NV 977, und v. 17.10.2012 – VIII R 51/09, BFH/NV 2013, 365) die Verfassungsmäßigkeit dieser Änderung bestätigt. Da keine Verfassungsbeschwerde(n) erhoben wurde(n), erfolgen diesbezüglich ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2017 10:23

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