Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 5.12.2019 - II R 5/17 / Heinrichshofen, Stefan, Steuerklasse des leiblichen, nicht rechtlichen Kindes, ErbStB 2020, 121-122

BFH v. 28.8.2019 - II R 7/17 / Marfels, Michael, Beginn des Zinslaufs bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen der Anzeige, ErbStB 2020, 122-123

BFH v. 5.12.2019 - II R 37/18 / Böing, Elke, Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören auch die dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen, ErbStB 2020, 123-124

BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16 / Knittel, Michael, Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten, ErbStB 2020, 124-125

FG Berlin-Brandenburg v. 30.1.2020 - 4 K 4105/18 / Weiss, Martin, Einbeziehung von Kapitalerträgen mit abgeltender und ohne abgeltende Kapitalertragsteuer, ErbStB 2020, 125-127

BFH v. 3.2.2020 - II B 28/19 / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, ErbStB 2020, 127-128

FG Köln v. 19.7.2019 - 2 K 2672/17 / Günther, Karl-Heinz, Keine Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Ex-Geschäften, ErbStB 2020, 128

FG Baden-Württemberg v. 11.2.2019 - 9 K 376/18 / Günther, Karl-Heinz, Sonderausgabenabzug bei Wiederauffüllung der durch den Versorgungsausgleich gekürzten Rentenanwartschaft, ErbStB 2020, 128-129

FG Berlin-Brandenburg v. 30.1.2020 - 4 K 4033/19 / Günther, Karl-Heinz, Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestelltem Antrag auf Günstigerprüfung, ErbStB 2020, 129

OLG Saarbrücken v. 14.8.2019 - 5 U 87/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Vertragsstrafeversprechen im Erbvertrag, ErbStB 2020, 129-130

OLG Köln v. 21.8.2019 - 2 Wx 216/19, 2 Wx 217/19 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Erbeinsetzung von Betreuungspersonen, ErbStB 2020, 130-131

BayLfSt Bayern v. 2.3.2020 - S 3812b.2.1 - 48/8 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen: Ausschluss der Anwendbarkeit bei Zwischenhändlern, ErbStB 2020, 131-132

BayLfSt Bayern v. 5.3.2020 - S 3806.2.1 - 104/42 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre, ErbStB 2020, 132

Beiträge für die Beratungspraxis

Dörfler, Harald / Spitz, Stefan, Corona-Krise und Erbschaftsteuer: Unerwünschte Nebenwirkungen der Krisenbewältigung – ein erster Überblick, ErbStB 2020, 132-135

Spätestens seit Anfang März verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Unternehmen in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der “Corona-Krise“ rapide. Von politischer Seite wurde daher eine Vielzahl an Ad-hoc Maßnahmen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung ergriffen. Auch seitens der Unternehmen werden zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, um die akuten Krisenfolgen zu bewältigen, wie etwa die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld. Von vielen unbemerkt, können einige Maßnahmen zur Krisenbewältigung jedoch unerwünschte Erbschaftsteuerfolgen bei den Gesellschaftern bewirken. Grund genug diese näher zu betrachten: Der erste Teil des Beitrags widmet sich zunächst den grundsätzlichen Problemkreisen, welche sich bei bereits erfolgten Unternehmensübertragungen ergeben. In Teil 2 folgt dann der Blick auf sich ergebende Chancen und Risiken für künftige Unternehmensübertragungen.

Schermann, Olaf, Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2019, ErbStB 2020, 136-140

Der Beitrag gibt im Anschluss an die Darstellung in ErbStB 2020, 25 (Heft 1/2020) einen Überblick über praxisrelevante höchst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht, die im zweiten Halbjahr 2019 ergangen sind. Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen zur Testamentserrichtung und -auslegung, zum Recht des Erbvertrages und zur Testamentsvollstreckung.

Anemüller, Christian, Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, ErbStB 2020, 140-146

Im Jahr 2019 haben sich zahlreiche Änderungen bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Privatvermögen ergeben. Zum einen wurden bestehende Regelungen durch den Gesetzgeber geändert und weitere neue Tatbestände geschaffen, zum anderen hat die Finanzverwaltung in mehreren BMF-Schreiben zur Besteuerung von Kapitaleinkünften Stellung genommen. Darüber hinaus ist zu verschiedenen Themen eine Vielzahl an Urteilen ergangen, die zur Änderung der steuerlichen Beurteilung von Kapitalanlagen geführt haben. Der erste Teil des Beitrags geht auf die aktuellen Gesetzesänderungen ein sowie auf die neuen Verwaltungsanweisungen. Der nachfolgende zweite Teil greift die Änderungen aufgrund der Rspr. aus 2019 auf.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Die ErbStR 2019: Aktualisierung und Konkretisierung der Verwaltungsauffassung, ErbStB 2020, 147

Günther, Karl-Heinz, Auswirkungen der Einführung einer Öffnungsklausel bei der Grundsteuer, ErbStB 2020, 147

Günther, Karl-Heinz, Auswirkungen der ErbStR 2019 auf die Übertragung von Unternehmensverbünden/Holdingstrukturen, ErbStB 2020, 147

Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten bei Schenkung, ErbStB 2020, 147-148

Service

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, ErbStB 2020, R7

Poolvereinbarungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG – Einheitliche Verfügung und einheitliche Stimmrechtsausübung, ErbStB 2020, R7

Auswirkungen der Corona-Pandemie – Ein erster Überblick: Rechnungslegung, steuerliche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten, ErbStB 2020, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Aspekte der GF-Haftung in der Unternehmenskrise, ErbStB 2020, R7

Aktuelles zur Einbringung eines Einzelunternehmens oder MU-Anteils in eine GmbH (II), ErbStB 2020, R7-R8

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, ErbStB 2020, R8

Drittwirkung der Steuerfestsetzung (§ 166 AO), ErbStB 2020, R8

Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt, ErbStB 2020, R8

Betriebsprüfung durch Finanzamt, DRV und Zoll, ErbStB 2020, R8

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen seit dem 19.2.2019, ErbStB 2020, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom