Aktuell im ErbStB

Die Steuerbefreiungen gem. §§ 13 und 13d ErbStG - Teil I (Michael Marfels, ErbStB 2018, 178)

Jeder Erwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 ErbStG oder auf Grund einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) i.S.d. § 7 ErbStG ist nach § 1 Abs. 1 ErbStG steuerbar. § 13 Abs. 1 und § 13d ErbStG enthalten jedoch einen abschließenden umfangreichen Katalog, in dem geregelt wird, welche Wirtschaftsgüter in welchem Umfang beim Erwerb von Todes wegen bzw. bei Schenkungen steuerfrei sind. Diese Regelungen sind Gegenstand des vorliegenden und zweier Fortsetzungsbeiträge.

1. Einführung
2. Hausrat und andere bewegliche Wirtschaftsgüter, § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
a) Die Höhe der Freibeträge
b) Zum Begriff des Hausrats
c) Andere bewegliche körperliche Gegenstände
d) Ausschluss von der Begünstigung
e) Freibeträge bei mehreren Erben
f) Schuldenabzug
g) Kein Freibetrag bei Weitergabeverpflichtung
h) Steuergestaltung durch mittelbare Schenkung
3. Steuerbegünstigte Kulturgüter, § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, R E 13.2 ErbStR 2011
a) Steuerbefreiung 60 % bzw. 85 %
b) Steuerbefreiung 100 %
c) Kulturgüter und privilegierte Grundstücke im Betriebsvermögen
d) Zehnjährige Behaltensfrist
e) Begrenzter Schuldenabzug
f) Keine Zusammenrechnung bei § 14 ErbStG
4. Grundbesitz für Wohlfahrtszwecke, § 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, R E 13.2 ErbStR 2011
5. Erwerb des "Dreißigsten", § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG


1. Einführung

Jeder Erwerb von Todes wegen i.S.d. § 3 ErbStG oder auf Grund einer freigebigen Zuwendung (Schenkung) i.S.d. § 7 ErbStG ist nach § 1 Abs. 1 ErbStG steuerbar. § 13 Abs. 1 und § 13d ErbStG enthalten jedoch einen abschließenden umfangreichen Katalog, in dem geregelt wird, welche Wirtschaftsgüter in welchem Umfang beim Erwerb von Todes wegen bzw. bei Schenkungen steuerfrei sind.

Aufgrund der zahlreichen Befreiungstatbestände werden diese in drei Fortsetzungen erörtert: Im ersten Teil die Steuerbefreiung von Hausrat und anderen beweglichen Gegenständen und von Grundbesitz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1–3 ErbStG), während die Steuerbefreiungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4–8 ErbStG im zweiten Teil und die des § 13 Abs. 1 Nr. 9–18 und § 13d ErbStG im dritten Teil dargestellt werden.

Die Befreiung bzw. Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a bis § 13c ErbStG ist allerdings nicht Gegenstand dieser Beiträge.

Die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsnorm müssen grundsätzlich im Zeitpunkt der Steuerentstehung erfüllt sein, also im Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, § 11 i.V.m. § 9 ErbStG.

Beraterhinweis: Jede Befreiungsregelung ist jeweils für sich anwendbar, so dass auch mehrere Befreiungstatbestände nebeneinander vorliegen können, § 13 Abs. 3 Satz 1 ErbStG.

Das FA hat von Amts wegen zu prüfen, ob und inwieweit eine Steuerbefreiung greift.

Anm.: Soweit im Text „R E“ zitiert wird, handelt es sich um die ErbStR 2011.

2. Hausrat und andere bewegliche Wirtschaftsgüter, § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

a) Die Höhe der Freibeträge
Hinsichtlich der Höhe der Freibeträge ist zu differenzieren:

Bei Erwerb durch Personen der Steuerklasse I (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder etc.; s. § 15 Abs. 1 „Steuerklasse I“) ist nach Nr. 1 lit. a Hausrat bis zu einem gemeinen Wert von 41.000 € steuerfrei. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Freibetrag; steuerpflichtig ist also nur der über 41.000 € hinausgehende Betrag.

Nach Nr. 1 lit. b sind zusätzlich andere bewegliche körperliche Gegenstände bis zu einem gemeinen Wert von insgesamt 12.000 € steuerfrei.

Bei Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III müssen dagegen die Werte von Hausrat und anderen beweglichen körperlichen Gegenständen zusammengerechnet werden, da der Freibetrag hierfür nach Nr. 1 lit. c insgesamt nur 12.000 € beträgt.

Beispiel:

Zum Nachlass des E gehören u.a. Hausrat im Wert von 60.000 € und andere bewegliche Gegenstände im Wert von 40.000 €. Alleinerbe ist a) sein Sohn (Stkl. I) bzw. b) sein Neffe (Stkl. II)

a) Der Hausrat wird mit dem steuerpflichtigen Teil von 19.000 € erfasst (60.000 € ./. 41.000 €). Andere Gegenstände werden mit dem steuerpflichtigen Teil von 28.000 € erfasst (40.000 € ./. 12.000 €).

b) Für den Hausrat und die anderen Gegenstände im Gesamtwert von 100.000 € wird lediglich ein Freibetrag von 12.000 € angesetzt, so dass 88.000 € als steuerpflichtig erfasst werden.

b) Zum Begriff des Hausrats
Zum Hausrat einschl. Wäsche und Kleidungsstücke gehören die Ausstattung der Wohnung (Möbel) und alle dem familiären Gebrauch dienenden Haushaltsgegenstände, auch wenn sie von hohem Wert sind: Kleider, Wäsche, Porzellan, Bilderschmuck (soweit kein Kunstgegenstand), Bücher, Schallplatten, CD, Radio, Fernseher, Kamera, Lebensmittelvorräte (Weinkeller) etc., also alle Gegenstände, die „üblicherweise zur Ausstattung der gemeinschaftlichen Wohnung“ von Ehegatten und/oder Lebenspartnern gehören.

Streitig ist, ob auch private Fahrzeuge (Pkw, Motorrad, Fahrrad) zum Hausrat gehören. Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 23.10.2006 – II-2 UF 97/06, NJW 2007, 1001) hat zivilrechtlich einen Pkw dem Hausrat (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.06.2018 11:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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