Aktuell im ErbStB

Berücksichtigung steuerfreier Zuwendungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 14 ErbStG im Rahmen erbschaftsteuerlicher Überlegungen (Knittel, ErbStB 2021, 15)

Insbesondere im familiären Bereich ergeben sich häufig im Verhältnis der Eltern zu den Kindern verschiedene besondere Anlässe für finanzielle Zuwendungen. In dem abgeschlossenen familiären Bereich bleiben häufig aber die besonderen schenkungsteuerlichen Aspekte sowie die sich ergebenden Konsequenzen ohne Beachtung. Daraus können sich in der steuerlichen Praxis, insb. bei Zuwendungen für den Unterhalt sowie bei Geschenken zu besonderen Anlässen, Diskussionen mit der Finanzverwaltung ergeben. Dies beruht v.a. auch darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben keine explizite Trennlinie zwischen dem steuerbefreiten und dem nicht steuerbefreiten Bereich enthalten, sondern dies letztlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen. Der vorliegende Beitrag definiert die Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften zur Erlangung der Steuerbefreiung und gibt Hinweise zu den zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und den damit einhergehenden erheblichen Auslegungsspielräumen.


I. Problemaufriss

II. Allgemeines

III. Zuwendungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG

1. Zuwendungen unter Lebenden zu einem bestimmten Zweck

a) Zuwendungen

b) Zuwendung unter Lebenden

c) Erforderliches Verhältnis zwischen Zuwendendem und Erwerber

d) Zweckgerichtetheit der Zuwendung

2. § 13 Abs. 1 Nr. 12 Alt. 1 ErbStG: Zuwendungen zum Zwecke des Unterhalts

a) Abgrenzung zu gesetzlichen Unterhaltspflichten

b) Unterhaltsbedürftigkeit des Zuwendungsempfängers

c) Angemessener Unterhalt

3. § 13 Abs. 1 Nr. 12 Alt. 2 ErbStG: Zuwendungen zum Zwecke der Ausbildung

IV. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG: Übliche Gelegenheitsgeschenke

1. Gelegenheitsgeschenke

2. Üblichkeit des Gelegenheitsgeschenks

V. Parallele Anwendung der besonderen Steuerbefreiungsvorschriften § 13 Abs. 1 Nr. 12 bzw. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG sowie allgemeiner Befreiungsvorschriften

VI. Steuerschonende Berücksichtigung der steuerlichen Befreiungsvorschriften gem. § 13 Abs. 1 Nr. 12 bzw. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG

VII. Schlussbemerkung
 

I. Problemaufriss

Insbesondere im familiären Bereich ergeben sich häufig im Verhältnis der Eltern zu den Kindern verschiedene besondere Anlässe für finanzielle Zuwendungen. In dem abgeschlossenen familiären Bereich bleiben häufig aber die besonderen schenkungsteuerlichen Aspekte sowie die sich ergebenden Konsequenzen ohne Beachtung. Daraus können sich in der steuerlichen Praxis, insb. bei Zuwendungen für den Unterhalt sowie bei Geschenken zu besonderen Anlässen, Diskussionen mit der Finanzverwaltung ergeben. Dies beruht v.a. auch darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben keine explizite Trennlinie zwischen dem steuerbefreiten und dem nicht steuerbefreiten Bereich enthalten, sondern dies letztlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die Anzahl einschlägiger finanzgerichtlicher Entscheidungen gering sowie zum Teil sehr alt ist. Dies liegt wohl in erster Linie daran, dass derartige Zuwendungen nicht im besonderen Fokus der Finanzbehör- ErbStB 2021, 16den sind und daher auch i.R.v. steuerlichen Deklarationen grundsätzlich nicht im Vordergrund der materiellen Prüfung stehen. Gewöhnlicherweise stellen sich Fragen zu erfolgten Zuwendungen eher anlässlich von Betriebsprüfungen, bei denen die Kontounterlagen des Steuerpflichtigen vorgelegt werden. Aber selbst dann besteht noch in vielen Fällen in Anbetracht der unbestimmten Rechtsbegriffe in den einschlägigen Vorschriften und dem damit einhergehenden erheblichen Auslegungsspielräumen – auch nach persönlicher Erfahrung des Verfassers – die Bereitschaft der Finanzverwaltung zur Einigung mit dem Steuerpflichtigem auf eine einvernehmliche Auslegung.

Beraterhinweis Die Ausnutzung einzelner durch das ErbStG zur Verfügung gestellter Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung von Vermögen auf andere Personen erfordert einen konzeptionellen Ansatz, der die ggf. bestehenden Wechselwirkungen zwischen den rechtlich eingeräumten Möglichkeiten steuerschonend berücksichtigt.

II. Allgemeines

Grundsätzlich gilt, dass freigebige Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sowohl an Familienangehörige als auch Dritte der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegen. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 13 ErbStG Ausnahmen davon in Form von besonderen Steuerbefreiungen ausdrücklich vorgesehen, die bestimmte Sachverhalte mit anlassbezogenen Zuwendungen betreffen. In diesen Fällen hält der Gesetzgeber die gewöhnliche Besteuerung für nicht angebracht. Dazu gehören insb. auch die als üblich anerkannten gesellschaftlichen Verhaltensweisen in Form von Unterhaltsleistungen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG) und Gelegenheitsgeschenken (§ 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG). In steuerlicher Hinsicht stellt sich insoweit allerdings die besondere Aufgabe der Festlegung von gesetzlichen Kriterien zur Abgrenzung zwischen zu besteuernden freigebigen Zuwendungen einerseits und den steuerbefreiten Zuwendungen für Unterhalt bzw. i.R.v. besonderen anlassbezogenen Geschenken andererseits. Wesentlicher Ausgangspunkt dabei ist, dass die steuerlich anzuerkennenden Größenordnungen dieser Zuwendungen von besonderen individuellen Verhältnissen einer der Beteiligten abhängig sind und daher jeweils einzelfallbezogen im Hinblick auf eine Steuerbefreiung beurteilt werden müssen.

Beraterhinweis Die sachlichen Steuerbefreiungen werden unabhängig davon gewährt, ob (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2021 15:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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